Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hifi-Circle GmbH
Stand: 01.01.2008

1) Geltung der Bedingungen
a) Sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Hifi-Circle GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
b) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Hifi-Circle GmbH sie schriftlich bestätigt.


2) Angebote und Vertragsabschluss
a) Die im Online-Shop enthaltenen Angebote, Informationen und technischen Beschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer sind vorbehalten.
b) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Hifi-Circle GmbH oder mit Beginn der Lieferung oder Teillieferung durch die Hifi-Circle GmbH zustande.
c) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Hifi-Circle GmbH diese schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften.
d) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebots oder Auftragsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.


3) Wiederverkäufer
a) Die Hifi-Circle GmbH liefert grundsätzlich nicht an Käufer aus, die als Wiederverkäufer, Einkaufsgemeinschaften oder Einzelhändler auftreten.
b) Die Hifi-Circle GmbH liefert ausschließlich an Endverbraucher oder an Käufer mit ausdrücklich erklärtem oder erkennbarem Eigenbedarf aus.


4) Preise, Preisänderungen
a) Sämtliche Verkaufspreise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer von zur Zeit
19 %.
b) Auf allen Rechnung wird die Mehrwertsteuer mit dem zum Zeitpunkt des Versandes gültigen Mehrwertsteuersatz - derzeit 19 % - ausgewiesen.
c) Bei Preissenkungen nach erfolgter Bestellung bis einschließlich Versandtag gibt die Hifi-Circle GmbH die Preissenkung an den Käufer weiter, unabhängig vom ursprünglich festgelegten Verkaufspreis bei Vertragsabschluss.
d) Bei Preiserhöhungen nach erfolgter Bestellung bis einschließlich Versandtag gilt der ursprünglich festgelegte Verkaufspreis bei Vertragsabschluss.


5) Versand, Lieferung, Teillieferungen und Lieferzeiten
a) Die Lieferung erfolgt ab Lager der Hifi-Circle GmbH oder ab Lager des Lieferanten der Hifi-Circle GmbH.
b) Der Versand aller Pakete im Inland erfolgt in der Regel mit DPD.
c) Alle Sendungen sind durch die Hifi-Circle GmbH bei der Transportversicherung von DPD versichert. Sollte eine Sendung verlorengehen oder beschädigt werden, so haftet die Hifi-Circle GmbH über die Versicherung von DPD für den entstandenen Schaden. Bei Beschädigung und/oder Inhaltsschmälerung muss der Käufer den Schaden sofort beim Spediteur anzeigen und eine Niederschrift mit einem Mitarbeiter von DPD anfertigen.
d) Die Hifi-Circle GmbH behält sich vor, andere Transportwege, -mittel und Spediteure zu wählen.Die Hifi-Circle GmbH wird in diesen Fällen die Sendungen gem. 4) c) versichern und für Transportschäden und/oder Inhaltsschmälerungen über die abgeschlossene Versicherung haften.
e) Falls die Hifi-Circle GmbH keine Transportversicherung für die Sendung abgeschlossen hat, haftet die Hifi-Circle GmbH im Falle einer Beschädigung und/oder Inhaltsschmälerung für den entstandenen Schaden.
f) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
g) Teillieferungen erfolgen frachtfrei.
h) Die Regellieferzeit beträgt 3-5 Werktage. Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer durch die Hifi-Circle GmbH informiert. Sollte ein Artikel nicht mehr lieferfähig sein, wird der Käufer ebenfalls informiert, in diesem Fall kann der Kunde den Kaufvertrag auflösen.
i) Die Hifi-Circle GmbH bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät sie in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
j) Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Hifi-Circle GmbH beginnt.
k) Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die Hifi-Circle GmbH oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
l) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der Hifi-Circle GmbH liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb Deutschlands ist die Hifi-Circle GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
m) Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu.
n) Die erweiterte Haftung gemäss § 287 BGB wird ausgeschlossen.


6) Versandkosten
a) Für Warensendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir die uns entstehenden Versandkosten. Dies gilt auch für Sendungen, die gegen offene Rechnung oder Vorkasse ausgeführt werden.
b) Im Versand sind sämtliche Kosten wie Verpackung, Porto und Versicherung enthalten.
c) Bei Sendungen, die per Nachnahme ausgeführt werden, erhebt die Deutsche Post AG ein Überweisungsentgelt von z.Zt. 1,53 Euro.
d) bei Sendungen, die per Rechnung oder Vorauskasse ausgeführt werden, trägt der Käufer die Kosten der Geldübermittlung.
e ) Wünscht der Käufer eine Eilzustellung, berechnet die Hifi-Circle GmbH eine Pauschale für die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten.
f ) Teillieferungen erfolgen frachtfrei.


7) Gewährleistung und Haftung
a) Die Hifi-Circle GmbH gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 24 Monaten, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
b) Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
c) Räumt der Hersteller mehr als 24 Monate Gewährleistung (Garantie) ein, so gibt die Hifi-Circle GmbH diese längere Gewährleistungsfrist an den Käufer weiter.
d) Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Sachmängel innerhalb von 14 Tagen der Hifi-Circle GmbH gegenüber schriftlich anzuzeigen.
e) Die Hifi-Circle GmbH liefert im Gewährleistungsfall unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers - insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers - Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
f) Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Hifi-Circle GmbH bereitzuhalten.
g) Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht durch die Hifi-Circle GmbH , es sei denn, der Sachmangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
h) Der Rückversand muss gegen Transportschäden geschützt in einer zusätzlichen, stabilen Transportverpackung geschehen.
i) Bei einem Rückversand sollte der Versand möglichst in der Originalverpackung erfolgen.
j) Der Rückversand muss vollständig inklusive aller Zubehörteile, Handbücher, Softwareprodukte u.ä. erfolgen. Fehlende Bestandteile und Zubehörteile der Ware müssen schriftlich angezeigt werden. Erfolgt der Rückversand der Ware unvollständig und ohne Anzeige fehlender Teile, so verweigert die Hifi-Circle GmbH die Annahme der Sendung oder die Hifi-Circle GmbH sendet die Ware unfrei an den Käufer zurück.
k) Der Käufer muss einen Kaufnachweis (Kopie der Rechnung) und eine schriftliche Beschreibung des Mangels beilegen.
l) Die Kosten für den Rückversand übernimmt die Hifi-Circle GmbH.
m) Die Haftung für den Rücktransport übernimmt der Käufer. Dem Käufer wird empfohlen, die Ware für den Transport ausreichend zu versichern.
n) Der Rückversand muss entweder per Fax, per Brief oder per E-Mail (info@hifi-circle.de) mit der Hifi-Circle GmbH abgestimmt werden.
o) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
p) Die Hifi-Circle GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die Hifi-Circle GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
q) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Hifi-Circle GmbH als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.


8) Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Hifi-Circle GmbH, Bonn.
b) Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
c) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum der Hifi-Circle GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Hifi-Circle GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch die Hifi-Circle GmbH liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetzt Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
e) Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an die Hifi-Circle GmbH ab; diese Abtretungen nimmt die Hifi-Circle GmbH an.


9) Rückgaberecht
a) Die Hifi-Circle GmbH gewährleistet dem Käufer nach Erhalt der Ware ein 14-tägiges Rückgaberecht nach den Bestimmungen des BGB über Fernabsatzverträge, § 312d, 355. Dieses Recht gilt unabhängig von Ansprüchen aus der gesetzlichen Gewährleistung oder einer Herstellergarantie aufgrund mangelhafter Produkte.
b) Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren oder, wenn diese nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt. Das Rücknahmeverlangen muss per Mail, Fax oder Brief erfolgen. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
c) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
d) Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Rückgaberechtes ist deren Wert vom Käufer zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
e) Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er der Hifi-Circle GmbH die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen.
f) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software kann nur in versiegeltem Zustand zurückgesendet werden. Hiervon ausgenommen ist Software, die zur Inbetriebnahme des Produktes erforderlich ist.
g) Der Rückversand muss vollständig inklusive aller Zubehöre, Handbücher, Software u.ä. und gegen Transportschäden geschützt in einer zusätzlichen, stabilen Transportverpackung geschehen.
h) Der Käufer muss einen Kaufnachweis (Kopie der Rechnung) beilegen.
i) Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
j) Die Haftung für den Rückversand übernimmt der Käufer.
k) Der Rückversand sollte wenn möglich entweder per Fax, per Brief oder per E-Mail (info@hifi-circle.de) mit der Hifi-Circle GmbH abgestimmt werden.
l) Nach Rückerhalt der Ware und bei Einhaltung der oben genannten Bedingungen erhält der Käufer eine Rücküberweisung oder einen Verrechnungsscheck über den entsprechenden Betrag. Der Kaufvertrag wird
damit aufgelöst.


10) Zahlung
a) Grundsätzlich gilt für Erstbesteller die Lieferung per Nachnahme oder gegen Vorauskasse als vereinbart. Davon abweichende Zahlungsarten müssen mit der Hifi-Circle GmbH schriftlich abgestimmt werden.
b) Ist die Lieferung gegen offene Rechnung vereinbart, so gilt ein Zahlungsziel von 8 Tagen ohne Abzüge.
c ) Bei Vorkasse wird kein Skonto gewährt.
d ) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Hifi-Circle GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
e ) Unter Abbedingung der § 366, 367 BGB und trotz anderslautender Bestimmung des Käufers legt die Hifi-Circle GmbH fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.
f ) Ist der Käufer im Verzug, so ist die Hifi-Circle GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
g ) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn die Hifi-Circle GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist die Hifi-Circle GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall ist die Hifi-Circle GmbH außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
h ) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


11) Datenschutz und Datensicherheit
a) Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.
b) Alle personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck, Aufträge oder Anfragen des Käufers zu ausführen zu können. Die Hifi-Circle GmbH verpflichtet sich, die Daten des Käufers nicht an Dritte weiter zu geben. Alle Mitarbeiter der Hifi-Circle GmbH sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.
c) Die Daten werden gemäß BDSG, TDDSG und den Europäischen Datenschutzrichtlinien gespeichert und verarbeitet.
d) Für die Verwendung der Daten des Käufers für eigene Werbemaßnahmen der Hifi-Circle GmbH muss die ausdrückliche Einwilligung des Käufers vorliegen.
e) Der Käufer kann gem. BDSG jederzeit die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.
f ) Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.


12) Haftungsausschluss
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13) Distanzierung
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14) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Ist der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Bonn aussschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
b) Erfüllungsort ist Bonn.
c) Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig.
d) Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.


15) Salvatorische Klausel
a) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.


Handelsregisternummer HRB-12632 Gerichtsstand Amtsgericht Bonn
Geschäftsführer: Kurt Ahlefelder